Was ist das Rückwirkungsverbot im Strafrecht?

Definition

Werden neue Gesetze erlassen, die eine Strafe begründen oder verschärfen, dürfen sie sich nicht auf die Vergangenheit beziehen.

Weder Richter, noch Gesetzgeber dürfen Personen bestrafen für etwas, das zur Tatzeit nicht

Die Sicherheitsgesellschaft Die Sicherheitsgesellschaft

Die vorliegende Arbeit ist aus Diskussionen entstanden, die wir untereinander wie mit anderen kritischen Beobachterinnen und Beobachtern über die geg- wärtigen Entwicklungen des Strafrechts, der Kriminal- und Sicherheitspolitik geführt haben. Die Vielzahl von sich teilweise widersprechenden Erklärun- mustern, die Heterogenität und Vielschichtigkeit der zu beobachtenden Phä- mene und der als Ursachen ausgemachten Bedingungen haben bei uns das – dürfnis entstehen lassen, die Entwicklungen und diesbezügliche kritische Ana- sen im Überblick darzustellen und zusammenzufassen. Dabei ist schnell deutlich geworden, dass es für ein tiefer gehendes Verständnis notwendig ist, nicht nur Prozesse im Bereich von Strafrecht und Kriminalpolitik zu untersuchen, sondern Sozialkontrolle insgesamt in den Blick zu nehmen. Dem folgend ist in stetiger Diskussionen und Austausch in vielen Monaten dieses Buch gewachsen, ohne dass dies von Beginn an geplant gewesen wäre. Es versucht, den gegenwärtigen Stand sozialer Kontrolle aus kritischer Perspektive im Überblick darzustellen und versteht sich insofern nicht als fertiges Konzept, sondern vielmehr als An- bot und Beitrag zur Diskussion. In diesem Sinne hoffen wir, dass die Arbeit sowohl im wissenschaftlichen Bereich als auch bei politisch oder allgemein am Thema Interessierten Beachtung findet und sind auf Rückmeldungen gespannt.

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unter Strafe stand.

Das nennt sich nulla poena sine lege praevia, also keine Strafe ohne vorheriges Gesetz.

Das Rückwirkungsverbot gilt im materiellen Strafrecht.

Verjährung

Im Strafverfahrensrecht gilt das Rückwirkungsverbot nicht:

  • Sind Verjährungsfristen noch nicht abgelaufen, können sie hier rückwirkend verlängert werden.
  • Sind Morde noch nicht verjährt, ist die Abschaffung ihrer Verjährung zulässig.

Ausnahmen

Siehe Verjährung.

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