Was ist das Rückwirkungsverbot im Strafrecht?

Definition

Werden neue Gesetze erlassen, die eine Strafe begründen oder verschärfen, dürfen sie sich nicht auf die Vergangenheit beziehen.

Weder Richter, noch Gesetzgeber dürfen Personen bestrafen für etwas, das zur Tatzeit nicht

unter Strafe stand.

Das nennt sich nulla poena sine lege praevia, also keine Strafe ohne vorheriges Gesetz.

Das Rückwirkungsverbot gilt im materiellen Strafrecht.

Ausnahmen

Verjährung

Im Strafverfahrensrecht gilt das Rückwirkungsverbot nicht:

• Sind Verjährungsfristen noch nicht abgelaufen, können sie hier rückwirkend verlängert werden.
• Sind Morde noch nicht verjährt, ist die Abschaffung ihrer Verjährung zulässig.