Wichtiger Fehler beim Übergabeprotokoll bei Auszug eines Mieters aus Sicht des Vermieters

Wichtiger Tip für Vermieter:

Wenn eine Wohnung nach einem Mietverhältnis vom Mieter an den Vermieter zurückgegeben wird, ist es für den Vermieter sehr wichtig, daß der Mieter nicht das Protokoll unterschreibt. Tun Sie das niemals. Es ist sehr wichtig, daß Sie als Vermieter …

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Just Fit und die Spezialdetektei Faust

Corona und das Fitneßstudio Just Fit

Aktuell: Die Klage von Just Fit wurde vollumfänglich abgewiesen. Ich habe gewonnen.

Das Ziel dieses Schreibens ist es, die Methode von Just Fit darzustellen, um Gelder, die während der Corona-Einschränkungen zurückgehalten wurden, durch substanzlose Drohung einzutreiben.

Ich schreibe hier von meiner Erfahrung, meinem Weg und gebe keine Rechtsberatung.

Es begann mit einer eMail

Ich bekam, wie alle anderen Mitglieder, eine eMail von Just Fit an einem Montag.

Datum: 16.03.2020 17:05:38

Liebes Mitglied,

zu unserem großen Bedauern, sind wir leider aufgrund behördlicher Auflagen dazu gezwungen, die Just Fit Clubs zunächst bis einschliesslich zum 19.04.2020 zu schließen.

Auch wir als Unternehmen müssen uns dieser außerordentlichen Situation stellen und übernehmen Verantwortung für unsere Mitglieder und Mitarbeiter.

Was meint Just Fit mit „Verantwortung für die Mitglieder übernehmen“?

Selbstverständlich werden wir Dir einen Ausgleich für den Zeitraum der Clubschliessung zukommen lassen(…)

Konkret wurde der Ausgleich zuerst nicht. Als ich nachfragte, erhielt ich folgende Antwort:

Datum: 20.04.2020 11:16:22

Liebes Mitglied,

wie gerne würden wir die Türen zu deinem Just Fit Club wieder öffnen! Nun lassen wir die Türen aufgrund des Beschlusses der Regierung bedauerlicherweise noch für eine Weile zu. Just Fit meistert gemeinsam mit seinen tollen Mitarbeitern diese außergewöhnliche Situation und wir alle übernehmen gemeinschaftlich Verantwortung.

Es ist noch nicht klar, was sie unter der Verantwortung verstehen.

Danke, dass auch du uns mit der Zahlung deines Beitrags die Treue hältst!

Warum tue ich das?

Selbstverständlich bekommst du diese monatlichen Beiträge von uns als Gratismonate zum Laufzeitende, bevor sich deine Mitgliedschaft verlängert, als Gratiszeit gutgeschrieben. UND: Sei dir ganz sicher, dass wir für dich ein DANKESCHÖN bereit halten!

Selbstverständlich wäre eine Erstattung der Beiträge, kein Gratismonat.

(…)

Just Fit dankt dir für deine Solidarität, Treue und dein Verständnis.

Das sehe ich anders.

Ich hole mir von Just Fit wegen den Corona-Schließungen das Geld zurück

Ich hole mir das Geld zurück, indem ich…

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Wie ist im Strafrecht die Definition der Schuld?

Definition

Im Strafrecht ist die Schuld die Vorwerfbarkeit der Tat.

Schuld(un)fähigkeit

Sind Täter

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Was ist ein Nasciturus in Jura?

Nasciturus.

Ein tolles Wort.

Wie so häufig bei edlen Wörtern ist es lateinischen Ursprungs.

Nasciturus bedeutet „der geboren werden wird“.

Und damit sind wir schon bei der Frage

Was ist die Bedeutung eines Nasciturus?

Ein Nasciturus ist die „gezeugte, aber noch nicht geborene Leibesfrucht“.

Leibesfrucht ist auch so ein tolles Wort.

Damit ist mit anderen Worten das ungeborene Leben gemeint, also ein Kind, das im Mutterbauch heranwächst.

In der Juristerei wird dies dann relevant, wenn es um die

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Was ist die Leistungskondiktion im BGB?

Definition

Richtig heißt sie Leistungskondiktion.

Neben der Leistungskondiktion steht die Nichtleistungskondiktion.

Beide sind in § 812 BGB implizit definiert.

Leistungskondiktion meint, durch die Leistung eines anderen etwas zu erlangen.

Nichtleistungskondiktion meint, auf Kosten eines anderen etwas zu erlangen.

Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

§ 812 I BGB

Eingriffskondiktion

In der Nichtleistungskondiktion steht das Tatbestandsmerkmal

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Zum Schnell-Lesen in Jura

Es gibt viel zu tun im Studium der Rechtswissenschaft.

Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, wenn ich sage, daß es schnell komplex wird.

Nicht nur muß viel Information aufgenommen werden, sie muß auch im Detail verstanden werden.

Wenn man nur schneller Informationen aufnehmen könnte.

Gibt es da nicht Seminare, zum Speed-Reading?

Vorteile des Speed-Reading

Das Speed Reading ist im Wesentlichen dafür geeignet, die visuellen Fertigkeiten zu verbessern, indem (optische) Strukturen besser erkannt werden.

Allerdings.

Nachteile des Speed-Reading

Allerdings ist das Lesen im Allgemeinen, und im Jurastudium im Besonderen eine intellektuelle Tätigkeit.

Und dieser wird durch die Verarbeitungsgeschwindigkeit des Gehirns eine Geschwindigkeitsbegrenzung vorgegeben.

Wer Speed-Reading mit Gesetzestexten betreibt, wird sie grundsätzlich nicht verstehen.

Es ist verschwendete Zeit.

Eine bessere Alternative

Eine bedeutend bessere Methode ist das

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Was ist der Unterschied zwischen der Nebenpflicht und der Hauptpflicht?

Grundsätzlich sind Hauptpflichten im Verhältnis zu Nebenpflichten besonders wichtige Pflichten.

Nebenpflichten

Nebenpflichten sind demnach zweitrangige Pflichten.

Es gibt eine Alternative: sie sind entweder

  • eine Leistungspflicht, auch Nebenleistungspflicht, oder
  • eine Verhaltenspflicht.

Wann Nebenpflichten entstehen

Die Nebenpflichten entstehen

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Was ist das Rückwirkungsverbot im Strafrecht?

Definition

Werden neue Gesetze erlassen, die eine Strafe begründen oder verschärfen, dürfen sie sich nicht auf die Vergangenheit beziehen.

Weder Richter, noch Gesetzgeber dürfen Personen bestrafen für etwas, das zur Tatzeit nicht

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